Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind beendet und die neue Regierung kann - vorbehaltlich einer Zustimmung durch die SPD-Basis - nun endlich nach unendlich scheinenden Monaten der Regierungsbildung starten. „Das, - so der Vorsitzende der MIT Remscheid, Alexander Lampe - ist schon fast die einzige gute Nachricht rund um die gefühlt endlosen Diskussionen der Regierungsbildung in Berlin“

„Für mich als Unternehmer, als Familienvater und auch als sozial engagierter Bürger werden leider erneut Geschenke und Zuwendungen in immer größeren Umfängen an die Bürger als „Beruhigung“ verteilt. Natürlich ist es grundsätzlich wichtig sowie begrüßenswert, wenn Kinderarmut reduziert und in die Pflege von bedürftigen Angehörigen investiert wird. Natürlich ist es sehr erstrebenswert, wenn Eltern mehr Freiraum und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch staatliche Förderung erhalten und wenn mehr Geld für unsere Zukunft, unsere Kinder, unsere Infrastruktur, die Digitalisierung zur Verfügung gestellt wird.“ „Das begrüße ich und natürlich auch die Wirtschaft, insbesondere die heimische und mittelständisch geprägte Wirtschaft, sehr.“ - so Alexander Lampe weiter.

 

Und dennoch - wenn in einer GroKo permanent und reflexhaft immer weiter ausufernde Regulierungen, Steigerungen von Staatsausgaben um sich greifen, Posten wichtiger sind als Inhalte, dann ist die Grundidee unseres Gemeinwohls und eines für das soziale Gleichgewicht existentiell wichtigen positiven Wirtschaftswachstums im Sinne einer „sozialen Marktwirtschaft“ deutlich verfehlt worden.

 

„Wo ist das Bekenntnis zur Wirtschaft, zum heimischen und mittelständisch geprägten, inhabergeführten Unternehmertum? Warum sind wir Exportweltmeister, warum sind wir Modellprojekt für das Thema einer dualen Ausbildung, warum sind wir stolz auf die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU? Insbesondere weil es den Mittelstand und die Vielzahl der inhabergeführten Unternehmen gibt! Warum unterstützen eben diese Unternehmen mit ihren Spenden regionalen Sport, Kultur und Jugendarbeit? Weil diese Unternehmerinnen und Unternehmer, die darin beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jeden Tag ihr Bestes geben und für Wirtschaftswachstum sorgen.

 

 

„Und dieses Wirtschaftswachstum, die dadurch entstehenden und in den vergangenen Jahren steigenden Steuereinnahmen, sind die Basis für all die wiederkehrenden Versprechungen und „Geschenke“ der alten und der vermutlich neuen GroKo - Bundesregierung.“

 

 „Wenn persönliches Engagement, Fleiß, Zielstrebigkeit, Sparen und Konsumverzicht, sich nicht mehr auszahlen um persönliche Ziele, eigenen Wohlstand, Glück und Zufriedenheit zu erreichen - wenn der „ehrliche, der Dumme ist“ (nach Ulrich Wickert) - dann wird rückläufiges Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit und vieles mehr das Ergebnis sein.“ so der MIT Vorsitzende weiter. „Ich hoffe, dass diese Inhalte und Gedanken sich zumindest in der täglichen Arbeit der neuen Bundesregierung wiederfinden. Auch wenn Remscheid von den neuen kommunalen Zuwendungen profitieren wird. Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, Kapitalertragssteuer, Einkommens- und Lohnsteuer und sogar Umsatzsteuereinnahmen etc. wird man auch weiterhin erst verteilen können, wenn sie vorhanden und entstanden sind. Ist die Wirtschaft zu sehr belastet und überreguliert, zahlen am Ende auch die Bürger dafür den Preis durch sinkende Steuereinnahmen.“ so Alexander Lampe als Fazit zum neuen Koalitionsvertrag.