„Politik und Verwaltung in Remscheid stecken in einer Zwickmühle. Insbesondere der Stadtkämmerer befindet sich in einem Hamsterrad. Die klammen Kassen und die Anforderungen des sogenannten ‚Stärkungspakts‘führen zu Steuererhöhungen, und diese wiederum machen den Standort Remscheid für Unternehmen und Bürger unattraktiver. Dies ist ein Teufelskreis, der durch eine aktuelle Studie von Ernst & Young zur Entwicklung der kommunalen Realsteuern bestätigt wird“, sagt der Remscheider MIT-Vorsitzende Alexander Lampe.

„Ernst & Young sagt, dass die NRW-Kommunen die bundesweit höchsten Hebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer aufweisen. Eigentümer wie auch Mieter müssen in unserem Bundesland mit Abstand am meisten zahlen. Bei uns liegt der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz bei 520 Punkten, was einen Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zu 2015 ausmacht. Aufgrund ihrer Finanznot greifen die Kommunen zum vermeintlich rettenden Strohhalm der Steuererhöhungen. Die Kehrseite der Medaille – so das Beratungsunternehmen – ist ein Auseinanderdriften von reichen und armen Kommunen. Auf lange Sicht könnte sich das ständige Drehen an der Steuerschraube als Bumerang erweisen: ‚Die Gemeinde verliert an Attraktivität, Unternehmen könnten abwandern, Neuansiedlungen von Unternehmen werden unwahrscheinlicher‘“, so Lampe.

Lösungsorientiert für Remscheid denken

„In seiner Not hat der Stadtkämmerer jüngst an den Bund appelliert. Dieser solle einen Sonderfonds zur Regelung der Altschulden auf die Schiene bringen. Die Unternehmerschaft hat wenig Verständnis dafür, wenn sich die Politik den schwarzen Peter zuschiebt und der eine auf den Bund und der andere aufs Land verweist. Davon haben wir nichts. Unternehmer sind es gewohnt, lösungsorientiert zu denken. Und so lösungsorientiert müssen wir auch für Remscheid denken. Wirtschaftsförderung in Remscheid ist mehr als die geplante Einstellung eines Projektleiters zur Gewerbeflächenentwicklung. Wir dürfen uns auch nicht nur auf das geplante DOC als Allheilmittel fokussieren. Der Kämmerer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Einkommenssteuer eine wachsende Bedeutung zukommt. Von jedem Euro Einkommenssteuer, die jemand zahlt, der in Remscheid lebt, gehen 15 Cent an die Kommune. Hier müssen wir ansetzen. Denn grundsätzlich bedarf es Unternehmen, um Eikommen und somit auch

Einkommenssteuer zu generieren. Daher ist es aus Sicht der Remscheider MIT unumgänglich, dass die Gewerbesteuersätze reduziert werden, um Wachstum bei den Unternehmen und damit auch in der Kommune zu ermöglichen. Ich bin fest davon überzeugt: Viele Unternehmen würden die freiwerdenden finanziellen Ressourcen für mehr Innovationen und Investitionen in Forschung und Entwicklung verwenden. Diese positive Entwicklung könnte zu mehr Beschäftigten in unseren Unternehmen führen. Letztlich führt dies dann wiederum auch zu Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer. Ganz wichtig ist, dass wir Unternehmen in Remscheid halten. Erst kommt immer die Stammkundschaft, dann die Laufkundschaft. Mit verbesserten Rahmenbedingungen bei der Gewerbesteuer könnte Remscheid für die hier ansässigen Unternehmen wieder attraktiver werden und sie von Abwanderungsgedanken abhalten. Bessere steuerliche Rahmenbedingungen, ein Masterplan zur Gewerbeflächenentwicklung und die positiven Effekte durch ein DOC – dies alles zusammen könnte unsere Heimatstadt wieder voranbringen. Mit hohen Steuersätzen allein macht man – im wirtschaftlichen und finanziellen Sinne – schlechte Kommunen nur noch schlechter bzw. ärmer. Die MIT Remscheid würde es begrüßen, wenn der städtische Wirtschaftsausschuss die Analyse von Ernst & Young einmal ernsthaft diskutieren würde“, so der MIT-Vorsitzende abschließend.