Kluge Steuersenkung für den Mittelstand & keine „Steuerhöhungen“!

MIT-Chef Dietmar Volk warnt: „Drehen an der Steuerschraube ist Gift für die Wirtschaft“ – Schon jetzt sind Arbeitseinkommen stark durch Steuern und Sozialabgaben belastet

Dietmar Volk, Vorsitzender der Remscheider Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), hält nichts von den Ideen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), zum Stopfen der Haushaltslöcher auch über Steuererhöhungen nachzudenken: „Unser Land steckt nun schon seit Jahren in einer Wirtschaftsflaute. Was wir jetzt brauchen, sind Anreize für mehr Wachstum, weniger Vorschriften und Bürokratie, finanzielle Anreize für mehr Arbeit und eine grundlegende Reform des unsozialen Bürgergeldes, das in der jetzigen Form die Fleißigen bestraft. Was wir nicht brauchen, ist eine Diskussion über Steuererhöhungen. Dass Lars Klingbeil diese Diskussion nun angestoßen hat, zeigt, dass er zwar ein gewiefter Machttaktiker ist, der für sich und seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen ein Maximum herausgeholt hat, der aber als Finanzminister (noch) nicht über besonders viel Kreativität und gute Ideen verfügt.“

„Man kann dem SPD-Parteivorsitzenden zu Gute halten, dass er bisher noch nicht als Fachmann für Steuern und Haushalt aufgefallen ist, wie es die F.A.Z. so schön formuliert hat. ‚Zeit zum Eingewöhnen hat er jedenfalls kaum‘, schrieb die Zeitung. Deshalb sollte er jetzt alles vermeiden, was die Bürger und die Wirtschaft verunsichert. Wir sollten dabei immer an den 13. Juli denken. Denn laut der Prognose des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler fällt der diesjährige Steuerzahlergedenktag auf eben diesen 13. Juli. Somit müssen die Bürger in diesem Jahr voraussichtlich zwei Tage länger für staatliche Kassen arbeiten als im Vorjahr. Die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben steigt. Sie liegt in diesem Jahr wahrscheinlich bei rund 53 Prozent und damit etwa 0,3 Prozentpunkte höher als im Jahr davor. Die Sozialabgaben steigen“, so Volk.

„Herr Bundesfinanzminister, schon jetzt muss ein Arbeitnehmerhaushalt mehr als die Hälfte des Einkommens an öffentliche Kassen abführen. Meinen Sie wirklich, dass ein Drehen an der Steuerschraube jetzt das richtige Signal wäre, um den Menschen wieder Zuversicht einzuflößen und den nötigen Politikwechsel für mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand einzuleiten?“, fragt der MIT-Vorsitzende, der für die CDU-Fraktion auch im Rat der Stadt Remscheid sitzt. In Deutschland werden Arbeitseinkommen besonders stark durch Steuern und Sozialabgaben belastet. Laut einer Studie der OECD liegt Deutschland auf Platz zwei von 38 untersuchten Staaten. „Nur in Belgien muss ein Durchschnittsverdiener noch höhere Steuer und Sozialabgaben zahlen als hierzulande“, so das „Handelsblatt“.

Dietmar Volk
Kreisvorsitzender